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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab Juli 2010
für die Nutzung aller Seiten / Unterseiten (Domains/Subdomains) der Websites von www.manfred-rimkus.de und www.digital-und-foto-dienstleistungen.de und alle sonstigen geschäftlichen Aktivitäten der Firma Digital-und-Foto-Dienstleistungen und/oder Manfred Rimkus.
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen des Anbieters als Betreiber dieses Dienstes.
1.2. Aufträge, Warenbestellungen oder sonstige Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragsabschluß
2.2. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren/Dienstleistungen durch Absendung seiner Bestellung/Auftragsbestätigung.
Eine zusätzliche Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich.
3. Lieferung
3.1. Die Ware/Dienstleistung wird in einer Beschaffenheit und Ausführung geliefert, die zur Zeit der Lieferung/Auftragsausführung üblich ist.
Bei Produkten mit Farbdrucken sind leichte Farbabweichungen üblich und nicht vermeidbar.
3.2. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmangel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen, jeweils auch bei unseren Lieferanten, sowie nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Zulieferung des Kunden/Auftraggeber gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Lieferfristen sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
3.3. Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden.
4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
4.1. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, nach § 19 UStG besteht keine Umsatzsteuerpflicht.
4.2. Der Kaufpreis/Auftragswert inklusive aller Nebenkosten ist sofort fällig, spätestens bei Lieferung. Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung als Vorauszahlung oder in bar bei Abholung.
5. Widerrufs- oder Rückgaberecht (zusätzliche vertragliche Vereinbarung)
Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Manfred Rimkus
Digital-und-Foto-Dienstleistungen
Wielandstraße 8
45721 Haltern am See
Tel.: 02364/969944
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für und mit deren Empfang
Besondere Hinweise
Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht für Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass einige Produkte aus unserem Sortiment hiervon betroffen sind.
Bei Erbringung einer Dienstleistung unsererseits gilt auch folgendes:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware/Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2. Bei Produkten mit Bildmaterial sind Urheberrechte zu berücksichtigen:
Von uns erworbenes Bildmaterial (egal in welcher Form und auf welchem Medium), darf nicht ohne vorherige zusätzliche und schriftliche Vereinbarung mit uns vervielfältigt oder verfälscht werden.
(Copyright und Urheberrechte liegen beim Bildautor oder Produzenten) Für vom Auftraggeber
geliefertes Bildmaterial haftet dieser allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
7. Gewährleistung
7.1. Treten während der gesetzlichen Gewährleistungszeit von sechs Monaten Mängel auf, so gibt der Kunde dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung. Diese kann auch durch Ersatzlieferung nach Wahl des Anbieters erfolgen. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Mangelfreiheit der Kaufsache, so wird der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der Mängel setzen. Läuft diese Frist ab, ohne dass die gerügten Mängel beseitigt sind, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8. Haftung
8.1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit das erreichen des Vertragzwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
9. Datenschutz
9.1. Die personenbezogenen Daten aus mit uns entstehenden Verträgen werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung benutzt. Eine Nutzung zu anderen Zwecken wird ausgeschlossen.
10. Schlußbestimmungen
10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
10.3. Diese Bestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Recht ist ausgeschlossen.
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